Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V. (BDVI)
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31.01.2017 | Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten

Das Bundeskabinett hat am 19. Januar den Entwurf einer "Verordnung zur Regelung des Betriebes von unbemannten Fluggeräten" auf den Weg gebracht (BR-Drs. 39/17). Mit dem Entwurf sollen neue Regeln für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten (unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle) geschaffen werden. Dabei sollen "zukunftsfähige Entwicklungsmöglichkeiten für den gewerblichen Einsatz dieser neuen Technologie der unbemannten Luftfahrtsysteme [..]" gefördert und "im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich des Datenschutzes die Nutzung von unbemannten Fluggeräten zu Zwecken der Freizeitgestaltung (Flugmodell)" reguliert werden.

Die neue Verordnung ist noch nicht in Kraft getreten, da zunächst noch der Bundesrat zustimmen muss und hier noch mit Änderungen in Detailfragen zu rechnen ist. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung ist deshalb derzeit im 2. Quartal 2017 zu rechnen. 

Der BDVI begleitet das Thema Regulation von Drohnen aktiv im deutschsprachigen Verband für unbemannte Luftfahrt (UAV-DACH). BDVI und UAV DACH setzten sich für pragmatische Regelungen ein (v.a. Ausnahmen von den Betriebsverboten des § 21b E-LuftVO beispielsweise für Vermessungsflüge über Wohngebieten) - siehe dazu auch Punkt 5 der folgenden Auflistung und beigefügte Stellungnahme.  

Wichtig ist: Eine Betriebsgenehmigung kann für alle verbotenen Bereiche - also auch Wohngebiete - eingeholt werden und wird erteilt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet sind. 

Wichtige Aspekte der neuen Verordnung: 

  1. Kenntnisnachweis: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen ab 2 kg--Kilogramm ist künftig ein Kenntnisnachweis erforderlich. Der Nachweis erfolgt durch a) gültige Pilotenlizenz, b) Bescheinigung nach Prüfung durch eine vom Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Stelle (auch online möglich), Mindestalter: 16 Jahre c) Bescheinigung nach Einweisung durch einen Luftsportverein (gilt nur für Flugmodelle), Mindestalter 14 Jahre. Die Bescheinigungen gelten für 5 Jahre.
     
  2. Erlaubnisfreiheit: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb einer Gesamtmasse von 5 kg ist grundsätzlich keine Erlaubnis erforderlich. Der Betrieb durch Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, z.B. Feuerwehren, THW, DRK etc., ist generell erlaubnisfrei. 

  3. Erlaubnispflicht: Für den Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen über 5 kg und für den Betrieb bei Nacht ist eine Erlaubnis erforderlich. Diese wird von den Landesluftfahrtbehörden erteilt. 

  4. Chancen für die Zukunftstechnologie: Gewerbliche Nutzer brauchten für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen bisher eine Erlaubnis – unabhängig vom Gewicht. Künftig ist für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen unterhalb von 5 kg grundsätzlich keine Erlaubnis mehr erforderlich. Zudem wird das bestehende generelle Betriebsverbot außerhalb der Sichtweite aufgehoben. Landesluftfahrtbehörden können dies künftig für Geräte ab 5 kg erlauben. 

  5. Betriebsverbot: Ein Betriebsverbot gilt künftig für Flugmodelle und unbemannte Luftfahrtsysteme außerhalb der Sichtweite für Geräte unter 5 kg; in und über sensiblen Bereichen, z.B. Einsatzorten von Polizei und Rettungskräften, Menschenansammlungen, Anlagen und Einrichtungen wie JVAs oder Industrieanlagen, oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden, Naturschutzgebieten; über bestimmten Verkehrswegen; in Kontrollzonen von Flugplätzen (auch An- und Abflugbereiche von Flughäfen), in Flughöhen über 100 Metern über Grund; über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Ausnahme: Der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten Betroffene stimmt dem Überflug ausdrücklich zu, über 25 kg (gilt nur für „Unbemannte Luftfahrtsysteme“).

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Verboten zulassen, wenn der Betrieb keine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere eine Verletzung der Vorschriften über den Datenschutz und über den Naturschutz darstellt und der Schutz vor Fluglärm angemessen berücksichtigt ist. Insbesondere bei einem geplanten Betrieb außerhalb der Sichtweite lässt sich die Genehmigungsbehörde eine objektive Sicherheitsbewertung vorlegen. Die "Gemeinsamen Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erteilung der Erlaubnis zum Aufstieg unbemannter Luftfahrtsysteme" werden der neuen Verordnung angepasst.

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